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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreissparkasse Freudenstadt für den Online-Shop
Gültig ab Juli 2015


§ 1 Geltungsbereich


Wir erbringen unsere Leistungen und Angebote ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch ohne ausdrückliche nochmalige Vereinbarung für alle zukünftige Geschäfte gelten. Der Geltung anderer Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn wir diesen in Textform ausdrücklich zugestimmt haben.
 

§ 2 Angebot, Annahme, Lieferfristen
 

  1. Unsere Angebote stellen nur eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits verbindliche Angebote abzugeben und sind daher freibleibend und unverbindlich. Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, werden wir die Annahme des Angebots unverzüglich ablehnen.
     
  2. Der Vertrag kommt durch unsere Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) zustande. Die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Zugangsbestätigung der Bestellung ist keine Auftragsbestätigung. Jedoch gilt die Rechnungsstellung oder Lieferung der Ware als Annahme der Bestellung.
     
  3. Wir behalten uns geringfügige Abweichungen gegenüber Abbildungen und Angaben aus den Angeboten aus produktionstechnischen Gründen oder zur technischen Verbesserung vor. Dies gilt nur für solche Änderungen oder Abweichungen, die unter Berücksichtigung unserer Interessen für Sie zumutbar sind.
     
  4. Angaben über die voraussichtlichen Lieferfristen sind unverbindlich und können verbindlich nur in Textform vereinbart werden. Im Falle höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer oder sonstiger unverschuldeter vorübergehender Unmöglichkeit von uns oder einem unserer Lieferanten sowie bei ungünstigen Witterungsverhältnissen verlängern sich die Liefertermine bzw. Lieferfristen um die Dauer der Behinderung.

    Für den Fall, dass eine bestellte Ware nicht lieferbar sein sollte, werden wir Sie per E-Mail, Telefon, Fax oder über die angegebene Adresse unverzüglich hiervon benachrichtigen. Sowohl Sie als auch wir sind in diesem Fall zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Ggf. bereits erbrachte Leistungen werden wir unverzüglich zurückerstatten.
     
  5. Die Bestellabwicklung erfolgt direkt über die Kreissparkasse Freudenstadt, Stuttgarter Straße 31, 72250 Freudenstadt, Tel.-Nr. 07441 533-0, Fax-Nr. 07441 533-8390, E-Mail-Adresse: shop@ksk-fds.de
     
  6. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Bestellungen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt werden können.
     


§ 3 Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise
  1. Es gelten die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise zzgl. der angegebenen Versandkosten. Im Falle einer Preiserhöhung zwischen Bestellung und Auftragsannahme sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Die genannten Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über das Internet.
     
  2. Der Kaufpreis ist sofort mit Annahme der Bestellung fällig.
     
  3. Sie können den Kaufpreis durch eines der im Laufe des Bestellprozesses zur Verfügung gestellten Zahlverfahren entrichten. Wird das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren genutzt, gilt eine Verkürzung der Frist für die Vorankündigung (Pre-Notification) der Basis-Lastschrift auf drei Kalendertage. Sollte eine Lastschrift trotz ordnungsgemäßem Mandat zurückgegeben werden, werden die Bankspesen in Rechnung gestellt. Die Bank ist in diesem Fall berechtigt, der Sparkasse Name und Anschrift des Kunden mitzuteilen.
     
  4. Zur Aufrechnung sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
     


§ 4 Mängelrechte
  1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Regelungen. Danach können Sie bei Lieferung einer mangelhaften Sache nach Ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung).
    Sofern uns durch Nacherfüllung nicht gelingt, eine mangelfreie Sache zu liefern, sind Sie bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen berechtigt, die Vergütung entsprechend herabzusetzen (Minderung), vom Kaufvertrag zurückzutreten (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
  2. Mit Ausnahme beim Verbrauchsgüterkauf über neue Sachen, für den die gesetzliche zweijährige Verjährungsfrist gilt, verjähren Mängelrechte nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem sonstigen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, sowie bei Rückgriffsansprüchen nach § 478 f BGB gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Liegt ein Mangel vor, der in einem dinglichen Recht eines Dritten auf Herausgabe der Kaufsache besteht (§ 438 I 1 BGB) beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre.
  3. Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus werden keine selbständigen Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren übernommen. Entsprechendes gilt für Kundendienst.

§ 5 Haftung
  1. Wir haften für Schäden aufgrund Pflichtverletzungen, die zu einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, für eine übernommene Beschaffenheitsgarantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, Verzug und Unmöglichkeit, jeweils beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden). Jede Haftung für weitergehende Ansprüche - gleich aus welchen Rechtsgründen - ist ausgeschlossen.
     
  2. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen haften wir auch nicht für sogenannte Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden, es sei denn, die Voraussetzungen nach Nr. 1 Satz 1 liegen vor.
     
  3. Die Haftungsbeschränkung gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden sowie zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
     


§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Forderungen unser Eigentum. Sie verpflichten sich, die Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen pfleglich zu behandeln.

§ 7 Sonderbedingungen für Softwareprodukte
Bei Softwareprodukten gelten die Endbenutzerlizenzbedingungen, die bei dem jeweiligen Softwareprodukt im Online-Shop eingesehen werden können.

Die vorliegenden Bedingungen gelten darüber hinaus ergänzend. Im Falle des Widerspruchs zwischen Endbenutzerlizenzbedingungen und den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop gehen die Regelungen der Endbenutzerlizenzbedingungen vor.



§ 8 Datenschutz
Die uns überlassenen personenbezogenen Daten werden von uns elektronisch gespeichert, verarbeitet und für vertragliche Zwecke genutzt oder an Dritte weitergeleitet.
Sie sind berechtigt, eine etwaige Einwilligung zur Speicherung und Weiterverarbeitung Ihrer Daten zu anderen Zwecken jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem Fall sind wir nur berechtigt, Ihre Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung zu nutzen und in diesem Rahmen an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben.


§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
     
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Freudenstadt soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
     
Kreissparkasse Freudenstadt - Anstalt des Öffentlichen Rechts
Vorstand: Direktor Uwe Braun (Vorsitzender des Vorstandes)
Direktor Leopold Zanker (Vorstandsmitglied)
Postanschrift: Stuttgarter Straße 31
72250 Freudenstadt
Bankleitzahl: 642 510 60
BIC: SOLADES1FDS
Telefon: 07441 533-0
Fax: 07441 533 8390
E-Mail: shop@ksk-fds.de
Internet: http://www.ksk-fds.de
Registergericht Amtsgericht Stuttgart
Handelsregister: HR Nr. 431131, Amtsgericht Stuttgart
Umsatzsteuer-ID-Nr.:   DE 144 249 921
Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn
Gewährträger: Landkreis Freudenstadt