Informationen und Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Identität des Verkäufers
 
Sie schließen Fernabsatzverträge mit der:
Stadtverwaltung Calw,
Marktplatz 9,
75365 Calw,
Telefon 07051/167-0,
E-Mail: stadt-calw@calw.de

 
2. Vertragsabschluss
 
2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben. Insbesondere müssen wir uns vorbehalten, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung eine Bestellung des Kunden nicht annehmen zu können.
2.2 Durch seine Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
2.3 Die Annahme des Angebots des Kunden durch uns erfolgt in der Weise, dass wir dem Kunden die bestellte Ware übersenden. Durch die Übersendung der Ware kommt der Kaufvertrag zustande.
2.4 Ist uns eine Belieferung des Kunden nach seiner Bestellung nicht möglich, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
 

3. Eintrittskarten
 
Durch den Erwerb einer Eintrittskarte kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden als Karteninhaber und dem jeweiligen Veranstalter zustande. Auf diese rechtlichen Beziehungen zum jeweiligen Veranstalter haben wir keinen Einfluss. Mit der Bestellung von Tickets beauftragt der Kunde uns lediglich mit der Abwicklung des Kartenkaufes. Wir vermitteln nur namens und im Auftrag der jeweiligen Veranstalter den Veranstaltungsvertrag. Der Veranstaltungsvertrag kommt ausnahmsweise nur dann mit uns zustande, wenn wir selbst als Veranstalter auftreten.
 

4. Widerrufsrecht

Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher bei Versandbestellungen.
  
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Stadtinformation Calw, Sparkassenplatz 2, 75365 Calw, Telefon: 07051 167-399, Telefax: 07051 167-398, E-Mail: stadtinfo@calw.de)mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Stadtinformation Calw, Sparkassenplatz 2, 75365 Calw zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
Das in der vorstehend aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte „Muster-Widerrufsformular“ finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen. Sie können Ihren Widerruf in jedem Fall auch selbst formulieren.
 
 
Muster-Widerrufsformular
 
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
 
-          An Stadtinformation Calw, Sparkassenplatz 2, 75365 Calw, Telefax: 07051 167-398,
           E-Mail: stadtinfo@calw.de
 
-          Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
 
-          über den Kauf der folgenden Waren (*):____________________________ /
 
           die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):_______________________
 
-          Gesamtpreis der Ware:_________________
 
-          Bestellt am (*):_________________ erhalten am (*):__________________
 
-          Name des/der Verbraucher(s):___________________________________
 
-          Anschrift des/der Verbraucher(s):_________________________________
 
-          Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
 
 
 
-          Datum:_____________________
 
(*) Unzutreffendes streichen


4.2 Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht nicht bei der Bestellung von Eintrittskarten für Veranstaltungen.
 

5. Eigentumsvorbehalt
 
Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Stadtverwaltung Calw. Bis zur vollständigen Bezahlung ist der Kunde nicht berechtigt, über die verkauft Ware weiter zu verfügen. Veräußert er die Ware dennoch entgegen diesem Verbot weiter, tritt er bereits jetzt sämtliche Ansprüche aus der Weiterveräußerung, insbesondere Zahlungsforderungen, an uns ab.
 

6. Datenschutz
 
Die Stadtverwaltung Calw ist berechtigt, die vom Kunden angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Die Daten werden ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Kunden verwendet. Die Weitergabe dieser Daten an Dritte schließen wir aus.
 

7. Warenpreis
 
Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.
 

8. Liefer- und Versandkosten
 
8.1 Wir versenden nur innerhalb Deutschlands.
8.2 Wir liefern per Postversand oder zur Abholung bei der Stadtinformation Calw.
8.3 Unsere Liefer- und Versandkosten stellen wir zusätzlich zu den genannten Endpreisen der jeweiligen Ware wie folgt in Rechnung:
 
Versandkostentabelle
Lastschrift
Postversand (Deutschland)
2,90 EUR
Abholung in der Stadtinformation
0,00 EUR
 

9. Art und Weise der Zahlung
 
Die Zahlung der bestellten Waren erfolgt ausschließlich im SEPA-Lastschriftenverfahren. 
Die Forderung wird frühestens am dritten Tag nach Bestellbestätigung mit der SEPA-Basislastschrift zum Mandat Onlineshop-0660-000366 unter der Gläubiger-Identifikationsnummer DE88ZZZ00000314314 von dem angegebenen Konto eingezogen.
 

10. Gewährleistung
 
Sie haben Mängelansprüche aufgrund der gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Waren zwei Jahre. Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus übernehmen wir keine Garantie.
 

11. Gültigkeitsdauer befristeter Angebote
 
Die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote wird im Rahmen der Darstellung der einzelnen Waren auf unserer Website ausgewiesen.
 

12. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
 
12.1 Der Vertrag kommt nach Maßgabe der Regelungen unter Punkt 2 zustande.
12.2 Unsere Anschrift für Beanstandungen und Rücksendungen lautet: Stadtinformation, Sparkassenplatz 2, 75365 Calw
12.3 Nach Wegfall der jeweiligen Zweckbestimmung werden Kunden-Daten von uns gelöscht, es sei denn sie unterliegen einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.
12.4 Sie können Ihre Eingaben während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie der Bestelllogik folgen.
12.5 Sie haben die Möglichkeit, Verträge mit uns in deutscher Sprache abzuschließen.
 

13. Information über Verbraucherstreitbeilegung
 
Die Stadt Calw nimmt nicht an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Trotzdem sind wir verpflichtet, Ihnen die Kontaktdaten der zuständigen Stelle zu nennen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.,
Straßburger Str. 8, 77694 Kehl,
Telefon: +49 785179579 40, Telefax: +49 7851 79579 41
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
 

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